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Gegen die Versagung der Akteneinsicht gem. § 299 ZPO ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die sofortige Beschwerde statthaft. Ob gegen ablehnende Entscheidungen der Gerichte betreffend Akenteinsichtsgesuche nach § 299 ZPO die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft ist, ist in Schrifttum und Rechtsprechung umstritten. Ganz überwiegend wird allerdings der Standpunkt [...]
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08.02.2012 - 06:08:08
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http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/sofortige-beschwerde-wegen-verweigerter-akte ...
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Lässt sich ein Mitarbeiter einer Bank private Bauleistungen durch einen Geschäftspartner bezahlen, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Kündigungsschutzstreit war der Kläger war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 01.09.1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. [...]
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08.02.2012 - 06:05:29
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http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-wegen-bezahlung-privater-baulei ...
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Für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion bestehen keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen. So das Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt können jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 3 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22.07.1980, HumHAG, unbefristete Aufenthaltserlaubnisse erteilt wurden, die [...]
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08.02.2012 - 06:03:32
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http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/wohnsitzbeschraenkende-massnahmen-bei- ...
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Hat eine Ortsgemeinde ihr Einvernehmen zu einem Bauvorhaben nicht mit der gebotenen Klarheit versagt, so kann sie nicht eine Verletzung ihrer Planungshoheit durch den Bauvorbescheid geltend machen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz jetzt eine Klage der Ortsgemeinde Langenlonsheim gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Eine Frau reichte bei der Ortsgemeinde Langenlonsheim eine Bauvoranfrage [...]
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08.02.2012 - 06:02:31
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http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/versagung-des-bauplanungsrechtlichen-e ...
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Die Straßenverkehrsbehörde darf eine Radwegebenutzungspflicht durch Aufstellen entsprechender Verkehrszeichen nur dann anordnen, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestehende Gefahrenlage für Radfahrer auf der Fahrbahn der Straße vorliegt, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich übersteigt. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Oldenburg entschiedenen Fall hatte der Landkreis Friesland für einen [...]
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08.02.2012 - 06:01:30
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http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/benutzungspflicht-eines-radweges-33820 ...
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Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten Schutzrechte ein Recht zur Kündigung des Vertrags einräumt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann [...]
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08.02.2012 - 06:01:24
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http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/zwangslizenz-und-das-kuendigungsrecht- ...
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Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann. In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt mehr als 1,1 Mio. € hinterzogen wurden, zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung [...]
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07.02.2012 - 18:17:20
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http://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-in-mill ...
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Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in zwei Fällen entschieden. In einem Verfahren ist die [...]
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07.02.2012 - 12:38:36
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http://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/berichterstattung-ueber-das-privatlebe ...
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